Datensouveränität und Recht 4.0 – Das Grünbuch „Digitale Plattformen“ im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht

Abstract

Das Grünbuch „Digitale Plattformen“ vom 30.05.2016 soll im Rahmen der Digitalen Strategie 2015 einen Ordnungsrahmen für mehr Investitionen und mehr
Innovationen bei fairem Wettbewerb schaffen. Gleichzeitig sollen die Grundrechte und die Datensouveränität von Individuen und Unternehmen gesichert werden. Datenvermeidung kann nach dem Grünbuch in Zeiten von Big Data keine Leitlinie mehr sein.¹²² Daten sind vielmehr der wichtigste „Grundstoff“ der digitalen
Ökonomie. Zweckbindungsgrundsatz und Datensparsamkeit sind demnach konkretisierungsbedürftig und der Abwägung mit anderen Rechten und Interessen
nicht entzogen.¹²³ Ziel soll die effektive, individuelle Datensouveränität sein. Der Dateninhaber soll hierbei vor konkreten Missbrauchsgefahren geschützt werden.
Daten wird ein wirtschaftlicher Wert zugebilligt. Sie haben insofern die Funktion einer „neuen Währung“ und können als Substitut für ein Entgelt dienen.¹²⁴ Als
Leitlinie zur Einwilligung in die Nutzung und Verarbeitung personenbezogener Daten wird im Grünbuch der vom „Unternehmen kommunizierte Zweck“ in den Mit-
telpunkt gestellt. Mehr Kommerzialisierung erfordere allerdings auch mehr individuelle Kontrolle. Eine Einwilligung nach Sphären, das sogenannte Identity Management, standardisierte Einwilligungen für bestimmte Geschäftsmodelle, Ampelsysteme, Zertifizierungen, die treuhänderische Wahrnehmung von Datenrechten durch Dritte und die Selbst- oder Koregulierung, z. B. durch Verhaltenskodizes, werden als mögliche Regelungsansätze angesprochen.¹²⁵ Datenanalyseverfahren, die individuelle Preisbildung und das Profiling werden bei vorheriger Einwilligung, die auf ausreichender Information basiert, als zulässig erachtet.¹²⁶

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Titel	Datensouveränität und Recht 4.0 – Das Grünbuch „Digitale Plattformen“ im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht
Medien	Die Zukunft des Datenschutzes im Kontext von Forschung und Smart Data
Verlag	---
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Verfasser/Herausgeber	Prof. Dr. Beatrix Weber
Seiten	38 ff
Veröffentlichungsdatum	01.11.2016
Projekttitel	---
Zitation	Weber, Beatrix (2016): Datensouveränität und Recht 4.0 – Das Grünbuch „Digitale Plattformen“ im Spannungsfeld zwischen Datenschutz und Wettbewerbsrecht. Die Zukunft des Datenschutzes im Kontext von Forschung und Smart Data, S. 38 ff.